Impressum

NOTAR UND RECHTSANWÄLTE HEENE & PETERS

Rechtsanwalt Reinhard Peters

Fachanwalt für Strafrecht

Rechtsanwalt Til Heene

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Fachanwalt für Strafrecht

Rechtsanwalt und Notar Martin Rohmann

Notar

Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwältin Dr. Marion Demuth-Leib

(Notarin a.D.)

Fachanwältin für Familienrecht

Fachanwältin für Erbrecht

Rechtsanwalt Jürgen Hauk

(Notar a.D.)

Rechtsanwalt Prof. Dr. Friedrich Schnapp

Rechtsanwältin Barbara Kohne

Rechtsanwältin Shadey Rethemeier-Dechant

Kontakt

Huestraße 17-19,

44787 Bochum,

0234/ 96414-0 Fon,

0234/96414-99 Fax,

info@heene-peters.de E- Mail

Rechtsform

Gesellschaft Bürgerlichen Rechts

Berufsbezeichnung und zuständige Kammern

Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zugelassen und Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Hamm, Ostenallee 18, 59063 Hamm, www.rechtsanwaltskammer-hamm.de, info@rak-hamm.de,

Umsatzsteueridentifikationsnummer (§ 27a UStG)

USt‐IdNr. DE 306/5996/1088

Berufshaftpflichtversicherungen:

RA Peters: Ergo Versicherung AG, Ergo Platz 1, 40477 Düsseldorf

RA Heene: Ergo Versicherung AG, Ergo Platz 1, 40477 Düsseldorf

RA und Notar Rohmann: R + V Allgemeine Versicherung AG, Raiffeisenplatz 1, 65189 Wiesbaden

RA`in Dr. Demuth-Leib: Gothaer Versicherungsbank VVaG, Arnoldiplatz 1, 50969 Köln

RA Hauk: Allianz Versicherungs-AG, Königinstr. 28, 80802 München

RA Prof. Dr. Schnapp: AXA Versicherung AG, Colonia-Allee 10-20, 51067 Köln

RA`in Kohne: AXA Versicherung AG, Colonia-Allee 10-20, 51067 Köln

RA`in Rethemeier-Dechant: andsafe Aktiengesellschaft, Provinzial-Allee 1, 48159 Münster

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Räumlicher Geltungsbereich sämtlicher Versicherungen

im gesamten EU‐ Gebiet und den Staaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.

Berufsrechtliche Regelungen

Es gelten die folgenden berufsrechtlichen Regelungen für die Rechtsanwälte:

Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO),

Berufsordnung (BORA),

Fachanwaltsordnung (FAO)

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE)

Die berufsrechtlichen Regelungen können über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de) in der Rubrik „Berufsrecht“ auf Deutsch und Englisch eingesehen und abgerufen werden.

Es gelten die folgenden berufsrechtlichen Regelungen für den Notar:

  • Bundesnotarordnung
  • Beurkundungsgesetz
  • Richtlinien der Notarkammern
  • Dienstordnung für Notarinnen und Notare
  • Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (KostO)
  • Europäischer Kodex des notariellen Standesrechts

Sie finden diese Normen auf der Homepage der Bundesnotarkammer, www.bnotk.de Unterseite „Berufsrecht“.

Aufsichtsbehörde für den Notar

Zuständige Berufskammer des Notars

Außergerichtliche Streitschlichtung

Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regionalen Rechtsanwaltskammer Hamm (gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 73 Abs. 5 BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de), E‐Mail: schlichtungsstelle@s-d-r.org

Plattform der EU zur außergerichtlichen Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Als zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Rauchstr. 26, 10787 Berlin, www.s-d-r.org zuständig.

Wir sind nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen .

Hinweise zur Datenverarbeitung der Kanzlei Heene & Peters

1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:

Verantwortlicher:

Kanzlei Heene & Peters (im Folgenden: Kanzlei), Huestr. 17 – 19 , D-44787 Bochum, Deutschland Email: heene.pp@t-online.de, Telefon: +49 (0)234-094140 Fax: +49 (0)234 – 9641499

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte der Kanzlei ist

Herr Dr. Frank Tykwer, Cäcilienhöhe 173, 45657 Recklinghausen, Telefon: 02361 / 26991, E-Mail: rechtsanwalt@dr-tykwer.de.

2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung

Wenn Sie uns mandatieren, erheben wir folgende Informationen:

• Anrede, Vorname, Nachname,

• eine gültige E-Mail-Adresse,

• Anschrift,

• Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk)

• Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind Die Erhebung dieser Daten erfolgt,

• um Sie als unseren Mandanten identifizieren zu können;

• um Sie angemessen anwaltlich beraten und vertreten zu können; • zur Korrespondenz mit Ihnen; • zur Rechnungsstellung;

• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Mandats und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Mandatsvertrag erforderlich. Die für die Mandatierung von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Anwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde,) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.

3. Weitergabe von Daten an Dritte

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Mandatsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden. Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur in Absprache mit Ihnen.

4. Betroffenenrechte

Sie haben das Recht:

• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;

• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;

• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;

• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; • gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;

• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und

• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.

5. Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an heene.pp@t-online.de

Hinweise zur Datenverarbeitung in der Geschäftsstelle des Notars Martin Rohmann mit Amtssitz in Bochum

Seit dem 25.05.2018 gilt in Europa die Datenschutzgrundverordnung. Auch als Notar bin ich unmittelbar von den Regelungen betroffen, da der Notar eine öffentliche Stelle der Länder ist. Dieses Amt verpflichtet mich, personenbezogene Daten von natürlichen Personen zu schützen, die formell oder materiell Beteiligte in notariellen Verfahren sind. Mit diesen Hinweisen komme ich meiner Pflicht nach, Sie nach Art. 13 DSGVO über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu informieren:

Ich,

Martin Rohmann, Notar, Huestr. 17 – 19, 44787 Bochum, T:0234/96414, F: 0234/9641499; E-Mail: m.rohmann@heene-peters.de

bin Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 der DSGVO. Als öffentlich-rechtliche Stelle bin ich verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Dies sind seine Kontaktdaten:

Dr. Frank Tykwer, Cäcilienhöhe 173, 45657 Recklinghausen, Telefon: 02361 / 26991, E-Mail: rechtsanwalt@dr-tykwer.de

Wenn Sie mir einen notariellen Auftrag erteilen, erhebe ich von Ihnen die folgenden personenbezogenen Daten, die ich elektronisch und / oder in Papierakten speichere:

• Anrede, Vorname, Nachname

• Ihre Anschrift

• Ihre Telefonnummer im Festnetz und / oder im Mobilfunk

• falls vorhanden Ihre E-Mail-Adresse

• alle Informationen, die die Notarin / der Notar oder der jeweilige Vertreter jeweils zur Erfüllung Ihres Auftrags benötigt; dazu können auch sensible Daten im Sinne von Art. 9 der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gehören, z. B. Gesundheitsdaten.

Die Erhebung dieser Daten erfolgt,

• um Sie als Klienten identifizieren zu können

• um mit Ihnen korrespondieren zu können

• um Ihren Auftrag im Rahmen unserer beruflichen und verfahrensrechtlichen Verpflichtungen insbesondere nach der Bundesnotarordnung und nach dem Beurkundungsgesetz angemessen erfüllen zu können

• um unsere gesetzlichen Mitteilungs- und Meldepflichten erfüllen zu können

• um Sie angemessen vor Gerichten und Behörden vertreten zu können

• um mit Ihnen abrechnen zu können

• um von Ihnen eventuell geltend gemachte Ansprüche bearbeiten zu können.

Um meine Amtsgeschäfte durchführen zu können, werden auf der Grundlage der Art. 6 Abs. lit. c) und lit. e) Ihre notwendigen personenbezogenen Daten von mir erhoben und verarbeitet. Zusätzlich bin ich nach § 17 Abs. 1 Beurkundungsgesetz zur Aufklärung und der damit erforderlichen Datenerhebung und Datenverarbeitung verpflichtet. Ihre sensiblen Daten verarbeite ich zudem auf der Grundlage von Art. 9 Absatz 2 Buchstabe f) und g) DS-GVO, weil Sie ansonsten die von Ihnen gewollten Rechtspositionen auf der Grundlage insbes. der zu errichtenden notariellen Urkunde nicht erfolgreich geltend machen oder Angriffe gegen diese Rechtspositionen nicht erfolgreich abwehren könnten und weil daher die vorsorgende notarielle Tätigkeit aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses erfolgt. Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet allerdings nicht statt:

Im Rahmen meiner notariellen Amtstätigkeit bin gesetzlich verpflichtet oder werde von Ihnen beauftragt, Ihre Daten teilweise an Dritte weiterzugeben. Dies sind insbesondere Registergerichte (Grundbuchamt, Handelsregister, Vereinsregister), das Zentrale Testamentsregister, das Zentrale Vorsorgeregister, Finanzbehörden, die Notarkammer, der ich angehöre, im Rahmen der von ihr ausgeübten Standesaufsicht gem. § 74 Bundesnotarordnung und meiner Dienstaufsichtsbehörden im Sinne von § 92 Bundesnotarordnung im Rahmen der von ihnen ausgeübten Aufsicht.

Des Weiteren geben wir Ihre Daten im notwendigen Umfang an die anderen Verfahrensbeteiligten bzw. deren anwaltlichen Vertreter, an andere beteiligte Notarinnen oder Notare und an Dritte weiter, die an dem von Ihnen gewollten Rechtserfolg mitwirken müssen. Dies sind z. B. Verwalter einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern. Stets wahre ich meine Pflicht zur Verschwiegenheit. Die Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten bei den genannten Behörden und Stellen entnehmen Sie bitte deren Datenschutzerklärungen.

Ihre personenbezogenen Daten, die ich benötige, um meiner Pflicht zur Neutralität während der Bearbeitung Ihres Auftrags und danach zu wahren, speichere ich während der gesamten Dauer meiner jeweiligen notariellen Amtstätigkeit; hierzu bin gem. § 28 Bundesnotarordnung in Verbindung mit § 15 der Dienstordnung für Notarinnen und Notare in NRW verpflichtet. Das Recht zur Speicherung ergibt sich aus Art. 17 Absatz 3 Buchstabe b) DS-GVO.

Die Dauer der Speicherung Ihrer Daten ergibt sich im Übrigen aus § 5 Abs. 4 der Dienstordnung für Notarinnen und Notare in NRW in Verbindung mit § 17 der Dienstordnung für Notarinnen und Notare in NRW. Nach Ablauf der Speicherfristen werden Ihre Daten gelöscht bzw. die Papierunterlagen vernichtet, sofern ich nicht nach Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c) DS-GVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus Handelsgesetzbuch, Strafgesetzbuch, Geldwäschegesetz oder der Abgabenordnung) zu einer längeren Speicherung verpflichtet bin. Des Weiteren muss ich personenbezogene Daten speichern, um eine anwaltliche Vorbefassung prüfen zu können.

Sie haben gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO das Recht, Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber mir zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass ich die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen darf. Nach Art. 15 DSGVO haben Sie als Beteiligte grundsätzlich einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten wie konkret verarbeitet werden. Dieses Ersuchen können Sie formlos an mich richten. Allerdings steht mir das Recht zu, die Auskunft zu verweigern, wenn die Daten von mir geheim gehalten werden müssen. Stellen Sie fest, dass von mir personenbezogene Daten unrichtig oder unvollständig verarbeitet wurden, gewährt Ihnen Art. 16 DSGVO ein Recht auf Berichtigung. Weiter steht Ihnen nach Art. 17 DSGVO ein Recht auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu, sofern dem nicht gesetzliche Aufbewahrungsfristen oder notarielle Berufspflichten entgegenstehen.

Beschwerderecht:

Sie können sich gemäß Art. 77 DSGVO bei einer Aufsichtsbehörde beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde meines Amtssitzes wenden.

Widerspruchsrecht:

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: m.rohmann@heene-peters.de .